10.2 Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer während der Registrierung im Back-End (vgl. Abschnitt 2.1) und während der Aktivierung der mobilen Anwendung (vgl. Abschnitt 2.2) eingesehen und gespeichert werden. Für die Datenverarbeitung sind folgende technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) basisgemäß: 10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Leipzig, Deutschland. (2) Die Auftragsabwicklung in einem Drittland, auch durch Unterauftragnehmer, bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur durchgeführt werden, wenn die besonderen Bedingungen des Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, es sei denn, der Auftragnehmer ist verpflichtet, in dem Drittland nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Auftragnehmer unterliegt, zu arbeiten. (1) Zutrittskontrolle: Kein unbefugter Zugriff auf Datenverarbeitungssysteme, Mindestmaßnahmen sind z. B.: Magnet- oder Chipkarten, Schlüssel, elektrische Türöffner, Anlagensicherung oder Pförtner, Alarmanlagen und/oder Videosysteme; über die Bearbeitung von Aufträgen im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung über den Datenschutz (DSGVO). Die Vertraglich vereinbarte Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Jede andere Umsiedlung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und darf nur erfolgen, wenn die spezifischen Anforderungen gemäß Art. 44 et seqq. DSGVO sind erfüllt. Diese Zustimmung kann für einzelne Verarbeitungsfälle erteilt werden, die in diesem Vertrag für jeweils ein bestimmtes Drittland genannt werden, auch in Bezug auf Unterauftragsbeziehungen. Sofern in Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen ausdrücklich angegeben – werden einzelne Verarbeitungsvorgänge außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt; in diesen Fällen wird jedoch das angemessene Schutzniveau im Drittland immer gewährleistet (siehe Anlage 2) und durch die in Anlage 1 genannten Maßnahmen gewährleistet. Jede andere Übertragung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und darf nur stattfinden, wenn die besonderen Anforderungen des Art. 44 et seqq. DSGVO sind erfüllt. Eine solche Zustimmung kann für einzelne Verarbeitungsvorgänge gemäß diesem Vertrag für ein bestimmtes Drittland erteilt werden, auch in Bezug auf Unterauftragsbeziehungen. (2) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher auf Verlangen des Auftraggebers – spätestens bei Beendigung des Servicevertrages – hat der Auftragnehmer alle erstellten Unterlagen, Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbanken, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in Besitz erlangt, dem Auftraggeber zu übergeben oder nach vorheriger Genehmigung nach vorheriger Genehmigung nach dem Datenschutzrecht zu vernichten. Dasselbe gilt für Test- und Schrottmaterial. (1) Kopien oder Duplikate der Daten dürfen nicht ohne Wissen des Auftraggebers erstellt werden, mit Ausnahme von Sicherungskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie daten, die zur Einhaltung der gesetzlichen Speicherpflichten erforderlich sind.

(2) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeit oder früher auf Verlangen des Auftraggebers spätestens nach Beendigung des Servicevertrages legt der Lieferant dem Kunden alle unterlagen, Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie datenabhängige Daten, die nach dem Datenschutzrecht in seinen Besitz gelangt sind, dem Kunden voroder zu vernichten.

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